Wer keinen Kredit aufnehmen will, z.B. für ein Haus oder ein Auto, wer keine (hochwertigere) Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt mieten will, für den ist ein negativer Schufa-Eintrag nicht schlecht. Sie sind der Meinung, dass mit den bei der Schufa gespeicherten personenbezogenen Daten etwas nicht stimmt? Die zu verfolgende Strategie im Hinblick auf die möglichen Gegner hängt natürlich vom jeweiligen Einzelfall ab. Eine negative Schufa-Buchung erfolgt in der Regel, wenn ausstehende Rechnungen nicht beglichen, Kredite aufgenommen oder sogenannte „Zahlungsausfälle“ auftreten. Ein Reminder ist nicht nur ein Eintrag: Die Geheimnisse der Schufa: Wie man einen negativen Eintrag aus der Datei entfernt.
Drohender Schufa-Eintritt erlaubt?
Nahezu jedes Handelsunternehmen ist mit dem Problemfeld der säumigen Zahlungsverkehrskunden vertraut. Überfällige, nicht bezahlte oder irreguläre Auszahlungen können für Firmen eine große ökonomische Last darstellen. Bei Mahnungen wird oft versucht, offene Rechnungspositionen zu begleichen. Im Gegenzug mahnen Firmen nicht nur einfach an sie, sondern machen auch auf die Gefahr von Schufa-Einträgen bei Nichtzahlung hin.
Das Bundesgericht (vom 19.03.2015 – Az.: 1 RZ 157/13) hat nun beschlossen, dass Firmen im Mahnwesen nur in begrenztem Umfang mit einer bedrohlichen Schufa-Einreise gedroht werden darf. Bei offenen Forderungen darf nur dann auf eine mögliche negative Schufa-Eintragung verwiesen werden, wenn zugleich klar mitgeteilt wird, dass eine bevorstehende Schufa-Eintragung durch die informelle Anfechtung der Forderungen durch den angeblichen Gläubiger unterbunden werden kann.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruht auf einem Rechtsstreit über die inhaltliche Ausgestaltung von Mahnungen des Telekommunikationsbetreibers in Deutschland. In Mahnungen an die eigenen Kundinnen und Kunden habe man ihnen mitgeteilt, dass weitere Zahlungsverweigerungen die Schufa-Einträge gefährden würden. Die Konsequenzen der Schufa-Einträge wurden von Wodafone als deutlich ablehnend empfunden und der Gesamteindruck vermittelt, dass es allein in der Hand von Wodafone lag, ob ein Schufa-Eintrag erfolgreich war oder nicht.
Den Richtern des Bundesgerichtshofs zufolge hat Wodafone die Ermahnungen nicht hinreichend nachvollzogen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Firmen prinzipiell auch vertragsbrüchige Abnehmer auf die mögliche Mahnung von säumigen Abnehmern an die Schufa hinweisen können. Die potenziell umfangreichen Effekte negativer Schufa-Einträge können auch in Erinnerungen beschrieben werden.
Es ist aber auch wichtig, dass die Firmen klar mitteilen, dass Schufa-Einträge durch die informelle Verweigerung vermieden werden können. Die Firmen dürfen nicht den Anschein vermitteln, dass die Registrierung von Negativmeldungen der Schufa in der alleinigen Zuständigkeit des Antragstellers ist. Mit der Behauptung „unbestrittene Forderung“ hat die Firma Wodafone eine hinreichend transparente Kommunikation angestrebt.
Für den Bundesgerichtshof ist diese Rezeptur nicht hinreichend, da dem Konsumenten durch die Rezeptur nicht hinreichend verdeutlicht wird, dass er Schufa-Einträge durch Verweigerung einer Nachfrage unterbinden kann. Bei Zahlungsverzug bietet die Mahnung eine kostengünstige Möglichkeit, mit einem Debitor in Verbindung zu treten. Bei regelmäßiger Mahnung sollte der Wortlaut der Mahnungen ausreichen.
Der Konsument darf nicht generell mit Negativmeldungen der Schufa bedroht werden. Der Androhung mit der Registrierung und den Konsequenzen negativer Schufa-Eintragungen kann nicht widersprochen werden, wenn deutlich gemacht wird, dass der Konsument sich gegen Schufa-Eintragungen abwehren kann. Herr Dr. med. Christian SOLMECKES ist Gesellschafter bei der Firma Wilhelm Böcker und insbesondere in den Rechtsgebieten Informatik, Media und Internet zuhause.
Wann wir Sie am besten zwischen 09:00 und 20:00 Uhr anrufen können, erfahren Sie hier.
Leave a Reply