Der Schufa-Eintrag: Sinnvolle Hebelwirkung gegen zahlungsunfähige Schuldner, leere Drohung oder gar kriminelle Nötigung? Einige Gläubiger halten es für eine gute Idee, dem Schuldner mit einem Schufa-Eintrag zu drohen, wenn er seine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt. Dürfen zwei Mahnungen einen negativen SCHUFA-Eintrag rechtfertigen. Fachanwalt kann den SCHUFA-Score verbessern und die Löschung des negativen Eintrags bewirken! Bei der SCHUFA müssen alte und veraltete Daten gelöscht werden.
Stichwort ‘Anforderungen Schufa-Eintrag’
Der Schufa-Eintrag: Sinnvolle Hebelwirkung gegen zahlungsunfähige Debitoren, Leerdrohung oder gar kriminelle Zwänge? Einigen Gläubigern ist es eine gute Sache, dem Debitor mit einem Schufa-Eintrag zu drohen, wenn er seine Rechnungen nicht fristgerecht zahlt. Mahnungen beinhalten oft einen Satz wie:“….bei Nichtbezahlung sind wir berechtigt/verpflichtet, Ihre Angaben an die Schufa Gruppe zu übermitteln….“.
Besonders dubiose (Online-)Händler schüchtern damit den Konsumenten ein, denn niemand will das Wagnis auf sich nehmen, bei Schufa, Créditreform etc. negative Aufmerksamkeit zu erregen und damit in Zukunft Schwierigkeiten mit Gutschriften, Mobilfunkverträgen, Kreditkartenanmeldungen etc. zu haben. In der Regel vergeben die meisten Kreditinstitute und andere Darlehensgeber keine Darlehen ohne vorhergehende Kreditprüfung über die Schufa, Créditreform und andere so genannte Ratingagenturen.
Eine solche Bedrohung verursachen viele Konsumenten, die sich tatsächlich im Recht fÃ?hlen, beim Schufa-Eintrag also doch zur Bezahlung, da ein Schufa-Eintrag schwerwiegende Konsequenzen fÃ?r die Wirtschaft haben kann. Aber die Kernfrage ist: Kann ein Schufa-Eintrag von jedem initiiert werden? Schufa, „Schutzgemeinschaft für generelle Kreditsicherung“, ist ein reines Privatunternehmen, das Verbraucherinformationen aufnimmt.
Die Schufa sammelt dabei keine eigenen Angaben, sondern füttert nur die ihr von ihren Auftraggebern übermittelten Angaben. Das heißt also, um überhaupt einen Debitor anmelden zu können, muss das anmahnende Untenehmen Vertragspartei der Schufa sein. Der Kundenkreis der Schufa umfasst zurzeit rund 9.000 Firmen, überwiegend Kreditinstitute, Inkasso- oder Vermieter.
Zudem ist ein Eintrag bei Schufa, Créditreform und ähnlichen Stellen (in der Fachsprache des Datenschutzgesetzes sind dies Auskunfteien) nur unter ganz besonderen Bedingungen möglich, die im Datenschutzgesetz eindeutig festgelegt sind. Im § 28 a Abs. 1 BGB steht: a) die betreffende Person ist spätestens zwei Mal nach dem Fälligkeitsdatum der Klage angemahnt worden, b) zwischen der ersten Abmahnung und der Übersendung vergehen wenigstens vier Wochen, c ) die betreffende Person hat die Klage nicht abgetan.
Dies bedeutet zunächst, dass zumindest zwei Mahnschreiben erstellt worden sein müssen und das ermahnende Institut darüberhinaus auch explizit und deutlich auf die Möglichkeiten eines Schufa-Eintrags verwiesen haben muss. Vor allem aber darf der Debitor die Forderungen nicht bestreiten. Wird die ( „angebliche“) Inanspruchnahme durch den Gläubiger abgelehnt, ist eine Anzeige an die Schufa (und natürlich eine Negativbuchung) solange nicht zulässig, bis ein rechtlich bindender Rechtsanspruch (Gerichtsbeschluss, Vollstreckungstitel) gegen den Gläubiger erwirkt wurde.
Auch mit dieser Fragestellung befasste sich der Bundesgerichtshof im Jahr 2015 (BGH vom 19. März 2015, Az.: 1/13) und stellte fest, dass eine ungerechtfertigte Androhung mit einem Schufa-Eintrag ein strafrechtlicher Zwang nach 240 SGB ist. Aufgrund der offensichtlichen Gefahr der Datenübermittlung würden viele der Zahlungsaufforderung nachkommen, ob sie den Anspruch für ungerechtfertigt erachten.
Ferner stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Erinnerung einen klaren Verweis darauf beinhalten muss, dass der Zahlungspflichtige es in der Hand hat, die angedrohte Schufa-Einreise mindestens zunächst durch eine einfache Ablehnung der Aufforderung abzuwehren. Spaetestens hier wird der bedrohliche Schufa-Eintritt endgueltig vereitelt. Eine Schuldnerin, die eine korrespondierende Aufforderung zur Zahlung mit einer Schufa-Bedrohung in ihrem Postfach findet, muss nicht in übereilten Actionismus ausarten.
Gibt es aus Schuldnersicht keine Zahlungsverpflichtung, sollte er der Reklamation durch eine kurze Benachrichtigung schriftlich entgegentreten und diese gut nachweisen, d.h. der Reklamation beweiskräftig dienen (was nicht immer ganz leicht ist, s. hier). Bei besonders krassen Vorfällen, wenn der Kreditgeber sehr offensiv bedroht ist, kann der Kreditnehmer auch strafrechtlich belangt werden, obwohl man von den zuständigen Instanzen nicht zu viel Verfolgungswut verlangen sollte.
Bei der Vertretung von Gläubigern empfehlen wir in der Regel, die Schufa nicht in das Mahnungsschreiben aufzunehmen.
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