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Restschuldbefreiung Erteilt

Sollte dies dennoch der Fall sein, muss der Schuldner dagegen Einspruch erheben und auf die gewährte Restschuldbefreiung hinweisen. Mit der Gewährung einer Restschuldbefreiung werden die Forderungen der Insolvenzgläubiger in Forderungen umgewandelt, die nicht mehr durch staatlichen Zwang durchgesetzt werden können, z.B. im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren (Natural Bonds). Der Begriff Restschuldbefreiung klingt verlockend: Schließlich wollen sich die meisten Schuldner von den Schulden befreien. Am Ende des Insolvenzverfahrens steht die Tilgung der Restschuld. Auch Privatpersonen – ob als Verbraucher oder persönlich haftende Unternehmer – können durch Insolvenzantrag eine Befreiung von der Restschuld beantragen.

Questions-Friday 9: Meine Restschuldbefreiung wird gewährt – Und jetzt?

Die Zielvorgabe der Restschuldbefreiung wurde erfüllt. Falls sich ein Altgläubiger erneut mit Ihnen in Verbindung setzt, können Sie dies vertrauensvoll übergehen oder durch Übersendung des Urteils des Landgerichts kommentarlos widersprechen. Ich nehme immer an, dass es ein Altgläubiger ist. Die Ignorierung solcher Kreditgeber geht nur auf den Beginn des Elends zurück und kann diesmal keine Befreiung von der Restschuld anstreben.

Es stellt sich immer wieder die die Frage, ob Sie die Negativeinträge nun bei der  Schufa entfernen können. Das Gleiche trifft prinzipiell auf nicht bezahlte Gläubigeransprüche zu. Gewährt das Landgericht jedoch die Restschuldbefreiung, können Sie von der zuständigen Behörde die sofortige Löschung der Altbuchungen zu den Gläubigeransprüchen einfordern.

Der Bericht an die Schufa muss auch dann gelöscht werden, wenn der Zahlungsempfänger seine Forderungen erhalten hat und Sie dies beweisen können. Die Befreiung der Restschuld ist gewissermaßen die letzte Möglichkeit, alle Forderungen zu begleichen. Dies ist dann Sinn, wenn Sie Ihre finanziellen Verhältnisse in den letzten Jahren unter Kontrolle gebracht haben und neuen Gläubigern nicht mit Beschlagnahmungsmaßnahmen gedroht haben.

Bei vielen Schuldnern erfolgt ein weiteres Kapital nach der Tilgung der Restschuld. Hat das Bezirksgericht Ihnen einen Aufschub der Kosten des Verfahrens zuerkannt?

Eingaben darf die SSCHUFA nur teilweise entfernen. Der verbleibende Schuldenerlass verbleibt für drei Jahre im Register.

Wie sieht eine Restschuldbefreiung aus? Im Rahmen der Reform des Insolvenzrechts wurde 1999 die Restschuldbefreiung geschaffen und eröffnet natürliche Personen die Chance, von allen noch nicht beglichenen Verpflichtungen freigestellt zu werden.

Grundsätzlich kann jeder, der ein Konkursverfahren einleitet, auch eine Restschuldbefreiung erwirken. Jedoch nur, wenn der entsprechende Insolvenzantrag bereits mit der Insolvenzeröffnung eingereicht wurde. Jeder, der sich während der gesamten Dauer des guten Benehmens nicht schuldig gemacht hat, wird vom Gesetzgeber von der Restschuld befreit.

Nur in der Schlusssitzung dieses Prozesses entscheidet das Schiedsgericht, ob der Gläubiger von der Restschuld befreit ist – oder ob sie abgelehnt wird.

Sofern alle Kreditgeber ihre schriftliche Zustimmung vor Ort gegeben haben, kann das Verfahren gemäß 213 AktG vorläufig eingestellt werden. Jedoch hat der Konkursverwalter die Massenforderungen und die Kosten des Insolvenzverfahrens zu korrigieren und für die Massenforderungen nach § 214 Abs. 3 InvG den Nachweis entsprechender Sicherheit zu erbringen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. 9. 2011 (Rechtssache IIX BZ 219/10 ) kann die Restschuldbefreiung auch bei vorzeitiger Einstellung des Prozesses bewilligt werden, wenn der Antragsteller den betreffenden Betrag einreicht.

Um die Befreiung der Restschuld dem Gläubiger zu gewähren, muss sich der Gläubiger in der Zeit des guten Verhaltens beweisen. Handelt es sich bei dem Debitor in diesem Zeitraum um einen Selbständigen, wird nicht der tatsächliche erwirtschaftete Ertrag zugrunde gelegt, sondern der Ertrag, den er in einem festen Anstellungsverhältnis – abhängig von seiner Berufsausbildung – erhalte.

Innerhalb von höchstens sechs Jahren muss der Kreditnehmer mindestens einen Teil der Schuld auszahlen. Vererbt der Gläubiger in dieser Zeit, muss er die halbe Erbmasse an den Verwalter abgeben. Nach § 290 VO erhält der Gläubiger keine Befreiung von der Restschuld, wenn: er wegen einer Insolvenzdelikte rechtlich überführt wurde. er hat Falschaussagen gemacht und damit seine Mitwirkungs- und Informationspflichten missachtet. er hat bereits in den letzten zehn Jahren eine Befreiung von der Restschuld erhalten.

Falls der Zahlungspflichtige wegen Nichtzahlung der Steuer Forderungen gegenüber dem Steueramt hat, werden diese wie alle anderen Forderungen betrachtet. Daher besteht die Restschuldbefreiung auch für Steuerverbindlichkeiten. Dies betrifft alle Arten von Abgaben, wie Lohn- und Einkommensteuern, aber auch unbezahlte Umsatzsteuer. Eine Verurteilung des Schuldners wegen einer Steuerdelikte, z.B. wegen Steuerflucht, stellt kein Hinderungsgrund für eine Befreiung von der Restschuld dar.

Die Geldbuße ist zwar zu zahlen, nicht aber die unbezahlten Abgaben. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens und in der Phase des guten Verhaltens müssen auch steuerliche Erklärungen vorbereitet und dem Steueramt vorgelegt werden. In der Zeit des guten Verhaltens erhält der Zahlungspflichtige diese, sollte aber den Konkursverwalter informieren. Stehen noch Forderungen gegenüber dem Steueramt aus, so kann das Steueramt während der Dauer des Wohlverhaltens Rückerstattungen zurückhalten und mit den Forderungen aufrechnen.

Restschuldbefreiung nicht möglich? Wenn die verbleibende Schuldenbefreiung verweigert wird, werden die Forderungen aufrechterhalten und müssen nach und nach beglichen werden. Weil sowohl die Privatinsolvenz als auch die Restschuldbefreiung bei der Schweizerischen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (SCHUFA) hinterlegt sind, ist ein neues Darlehen nur möglich, wenn die Note drei Jahre nach der Restschuldbefreiung ausläuft.

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