Die Banken gewähren nur dann Kredite, wenn im schlimmsten Fall der größte Teil der Forderung zurückgezahlt werden kann. Private Insolvenzverfahren sind für die Beteiligten, insbesondere für den Schuldner, eine gravierende Kürzung. Wenn die kreditgebende Bank der. in einem Insolvenzverfahren kann das Darlehen für das Haus fristlos gekündigt und die vollständige Rückzahlung des Darlehens verlangt werden. Ist eine Privatperson nicht mehr zahlungsfähig und gilt aufgrund zahlreicher Verbindlichkeiten als „überschuldet“, ist die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oft das letzte Mittel.
Privatinsolvenzverfahren
Übersteigt die Verschuldung die ökonomische Kapazität des Debitors so weit, dass eine Ausgabenkürzung oder Umschuldungen keinen erfolgversprechenden Weg mehr darstellen, verbleibt oft der letzte Weg in die Privatinsolvenz. Mit der Ablösung der Insolvenzordnung durch das neue Insolvenzgesetz im Jahr 1999 wurde zugleich das private Insolvenzverfahren, auch Konsumenteninsolvenzverfahren genannt, aufgesetzt.
Die Zielsetzung des Konkursverfahrens ist zum einen, dem Zahlungspflichtigen einen Ausweg aus einer aussichtslosen Schuldfalle zu geben. Zum anderen soll das Konkursverfahren auch dazu dienen, dass die Kreditgeber wenigstens einen Teil der bisher nicht beigetriebenen Ansprüche durchsetzen können. Die Privatinsolvenz ist auch für Selbständige, freie Mitarbeiter und Kleinunternehmen erlaubt, wenn sie nicht mehr als 20 Kreditgebern gegenüber Verbindlichkeiten haben.
Darüber hinaus darf der Gläubiger nach 304 der Konkursordnung (InsO) keine Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter haben. Privatinsolvenzen werden in der Öffentlichkeit oft nach sechs Jahren auf Entschuldung umgestellt. In einem ersten Verfahrensschritt muss der Gläubiger zunächst einen außergerichtlichen Vergleich mit seinen Schuldnern anstreben.
Dazu muss der Debitor einen so genannten Schuldentilgungsplan erstellen. Dieser Schuldentilgungsplan stellt die Ertrags- und Finanzlage des Zahlungspflichtigen dar und macht den Zahlungspflichtigen einen konkreten Vorschlag, wie und in welchem Umfang die vorhandenen Forderungen beglichen werden können. Der Schuldentilgungsplan wird dann an alle Kreditgeber verschickt. Stimmen alle Kreditgeber dem Schuldentilgungsplan ohne Ausnahme zu, so ist das Vorgehen an dieser Stelle beendet und die Verbindlichkeiten werden planmäßig reduziert.
Wird der erarbeitete Schuldentilgungsplan jedoch von zumindest einem der Kreditgeber zurückgewiesen, so ist der außergerichtliche Vergleich als fehlgeschlagen anzusehen. Nach Vorlage der Bestätigung des Schuldners über das Fehlschlagen eines Vergleichs und dem Antrag auf Insolvenzeröffnung untersucht das Bundesgericht zunächst die Erfolgschancen eines Gerichtsverfahrens.
Das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren hat den Nachteil, dass nicht mehr alle Kreditgeber einverstanden sein müssen. Für einen obligatorischen Insolvenzgerichtsvergleich genügt es bereits, wenn mehr als die Hälfe der Kreditgeber zustimmt und zugleich die Forderungen der genehmigenden Kreditgeber mehr als die Hälfe der gesamten Schuldenmachen. Von diesem Datum an darf der Zahlungspflichtige keine Zahlungen mehr an seine Zahlungsempfänger ausrichten.
Nur dann können die Kreditgeber ihre Forderungen einreichen. Ferner wird auf Verlangen eines Zahlungsempfängers geprüft, ob es nach § 290 InvG einen Grund gibt, dem Zahlungspflichtigen eine Befreiung von der Restschuld zu verweigern. Solche Ursachen bestehen zum Beispiel, wenn der Debitor falsche Informationen über seine finanziellen Verhältnisse gegeben hat oder wenn er im vergangenen Jahr unnötigerweise Forderungen und Vermögenswerte eingegangen ist.
Das Wohlverhalten, nach dessen Ablauf der Debitor voraussichtlich von der Restschuld befreit wird, beträgt sechs Jahre. Während dieser Zeit muss der Zahlungspflichtige alle Einnahmen oberhalb der Pfändungsbefreiungsgrenze an den Verwalter abführen. Bei Arbeitslosigkeit ist der/die SchuldnerIn dazu gezwungen, eine geeignete Beschäftigung zu suchen und darf ein angemessenes Arbeitsplatzangebot nicht abweisen.
Zudem muss die HÃ?lfte des vererbten Vermögens vom Debitor an den Trustee abgetreten werden. Vermögenswerte, die dagegen in der Zeit des guten Benehmens mit Hilfe der nicht verpfändbaren Einkünfte wiederhergestellt wurden, können nicht mehr beschlagnahmt werden. Ein Pflichtverstoß während der Phase des guten Verhaltens kann auch zur Verweigerung der Restschuld führen. Hat dagegen der Unterhaltspflichtige die Phase des guten Verhaltens bestanden, gewährt ihm das zuständige Gericht am Ende der Phase des guten Verhaltens die lang erwartete Befreiung von der Restschuld.
Geldbußen und unverzinsliche Kredite, die von Dritten zur Deckung der Insolvenzkosten vergeben werden, fallen jedoch nicht unter die Befreiung von der Restschuld. Eine Privatinsolvenz darf nicht als Carte blanche zur Aufnahme von Verbindlichkeiten angesehen werden. Es sollte eher der letzte Weg sein, wenn der Debitor keine Möglichkeit mehr hat, seine Forderungen selbst zu begleichen.
Entsprechend ist auch der Debitor verpflichtet, sich korrekt zu benehmen. Erst dann kann er auf eine Restschuldenbefreiung am Ende der Phase des guten Verhaltens warten. Wurde dem Zahlungspflichtigen die Erfüllung der Restschuld wegen Pflichtverletzungen verweigert, kann er einen neuen Zahlungsantrag nicht früher als zehn Jahre einreichen.
Leave a Reply