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Gläubigerschutz durch Garantie: Der kurze Weg vom Bürgen zum Bettler

Weil sie nicht genug Geld hat, geht sie zur Sparkasse, um einen Kredit zu bekommen. Sichern Sie Ihr Darlehen mit einer Garantie oder Bürgschaft und erhalten Sie sofort Geld auf Ihr Konto. Ist ein konventionelles Darlehen nicht mehr verfügbar, sollte ein Darlehen mit Bürgen in Betracht gezogen werden. Im Falle einer Bürgschaft haftet ein Dritter für das vom Schuldner bei der Bank aufgenommene Darlehen. Dies kann dann vom Bürgen die Rückzahlung des Darlehens verlangen, wenn der eigentliche Schuldner zahlungsunfähig ist.

Kreditschutz durch Garantie: Der schnelle Weg vom Bürgen zum Begleiter

Wechselseitige Garantien zwischen Ehepartnern, Höflichkeitsgarantien für Angehörige oder Freunde: Sie müssen sehr vorsichtig sein, wenn Sie für die Verbindlichkeiten anderer verantwortlich sein sollen. Allerdings werden die Konsequenzen einer Unterzeichnung einer Garantieerklärung oft erst dann anerkannt, wenn der sogenannte "Hauptschuldner" insolvent geworden ist. Der Anspruch an die Garantiegeber übersteigt dann oft ihre Finanzierungsmöglichkeiten.

Das Zivilgesetzbuch besagt sehr klar, dass sich der Garantiegeber durch die Garantievereinbarung dazu verpflichten wird, für die Verbindlichkeiten einer anderen zu bürgen. Sollte der Zahlungspflichtige jedoch Liquiditätsprobleme haben, ist die Bekanntschaft mit dem Bürgen rasch beendet. Solche Begünstigungen sind daher vorbehaltlos abzulehnen; fast jede andere Form der Deckung sollte verwendet werden, bevor überhaupt eine Garantie als Sicherheiten in Betracht gezogen wird.

Die wahrnehmbare Änderung der Gerichtsentscheidungen hat daran nichts geändert, denn das BVerfG hat bereits 1993 erklärt, dass die Grundfreiheit des Vertrages nicht jede Garantie rechtfertigt. Zum Beispiel können, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, Garantien ungültig sein, wenn der Garantiegeber nicht über Geschäftserfahrung verfügt und eine diesbezügliche Klärung durch ein Finanzinstitut nicht stattgefunden hat, oder wenn eine grobe Diskrepanz zwischen der Höhe der Garantie und den Vermögensverhältnissen des Garantiegebers vorlag.

Außerdem hat der BGH entschieden, dass, wenn nicht anders vereinbart, eine Garantie nur für ein Darlehen gewährt wird. Die Prolongation auf mehrere Darlehen eines Kunden ist daher nicht mehr möglich (vgl. Ziffer 69/95). In den meisten Fällen gibt es jedoch Verhandlungsspielräume, die vom Darlehensnehmer durch hartnäckige Argumente ausgenutzt werden sollten.

Wohlgemerkt: Es geht weder um Selbstvertrauen noch um Mißtrauen, aber wenn der eine Ehegatte nicht in das Geschaeft des anderen involviert ist, gibt es keinen Anlass, ihn oder sie so selbstverstaendlich wie moeglich zum Garanten zu machen. Kann eine Garantie nicht vermieden werden, sollte sich der Garantiegeber auf einen gewissen Höchstbetrag beschränken (sog. Höchstbetragsgarantie).

Allerdings muss eine Garantie in unbeschränkter Höhe immer abgelehnt werden, da auch bei einer Höchstbetragsgarantie neben den Zinskosten weitere Aufwendungen anfallen, die der Garantiegeber letztendlich zu tragen hat. Zum Beispiel, stimmen Sie mit Ihrer Hausbank ab: eine Garantie für ein Darlehen in Hoehe von 10.000 EUR bis zum 31.12.2012. Nach diesem Zeitpunkt kann jeder Garantiegeber noch über die Verlängerung oder Aufhebung seiner Garantie nachdenken.

Als Garant sollten Sie ab und zu bei der jeweiligen Hausbank nachfragen: Fordert die Hausbank - wie es heute beinahe gang und gäbe ist - eine direkt durchsetzbare Garantie vom Garantiegeber, kann das nur bedeuten: Hände weg! Trifft der Schuldner auf Zahlungsprobleme, hat die Hausbank das Recht, den Bürgen zur Zahlung aufzufordern, ohne den Schuldner vorher anzuhören.

Das Kreditinstitut muss keine Zwangsmassnahmen gegen den Kreditnehmer ergreifen, sondern gegen den Bürgen, wenn dieser nicht zur Bezahlung bereitsteht. Aus diesem Grund sollten Garantien auf einer so genannten Freistellungsverpflichtung beruhen. Der Garant haftet in diesem Falle erst, wenn alle Strafen gegen den Hauptschuldner unterblieben sind.

Die Garantie ist eine der gängigsten Sicherheiten im Darlehensgeschäft der Kreditinstitute. Aber was die meisten Garanten nicht berücksichtigen: Diese Garantie ist ein gefährlicher Weg zum Ziel. Der Bürge erkennt in der Regel nicht, welches Wagnis er einzugehen hat, obwohl er nicht nur mit einem Teil seines Besitzes, sondern mit seinem gesamten Vermögen haftbar ist.

Für die Garantie reicht dagegen eine bloße Unterzeichnung bei der Banken. Aber auch eine Kaution hat ihre Berechtigung, da die formale Ausweitung einer Kaution auf alle vorhandenen und zukünftigen Verpflichtungen prinzipiell wirkungslos ist (BGH, Az. 69/95). Wenn ein Kreditinstitut die wirtschaftliche Unabhängigkeit eines Bürgen anerkannt hat oder hätte anerkennen müssen - dann ist die Garantie in der Regel unmoralisch (BGH, Az. IIX 333/95).

Gewährträger, vor allem Familienmitglieder, die einen über ihre Lebensumstände hinausgehenden Garantiebetrag garantiert haben, können von diesem Entscheid profitieren und den gesamten Garantieanspruch der EZB aufheben. Doch auch Garantieverträge, die den Bürgen zu viel abverlangen, sind null und nichtig. 2. Globalbürgschaftsverträge mit Ehegatten ohne eigenes Vermögen sind null und nichtig, auch wenn der stark überlastete Garant eine zukünftige Vererbung erwarten lässt (BGH, Az. IIX 257/97).

Als zahlungsfähig gilt ein Garant nur, wenn er binnen fünf Jahren wenigstens 25 v. H. des Garantiebetrages tilgen kann (BGH, Az. 1X SZR 177/95). Natürlich spielen die Einnahmen eines Bürgen nur dann eine Sicherungsrolle, wenn sie auch die Pfandgrenze deutlich überschreiten.

Erwähnenswert ist hier, dass es danach zu beurteilen ist, was der Garant mit seinem pfändungsfrei erwirtschafteten Ertrag auszahlen kann. Die Höhe ist dann im Verhältnis zur Höhe der Bürgschaft zu betrachten. Kann ein Garant also nicht binnen fünf Jahren ab dem Fälligkeitsdatum ein Viertel der garantierten Forderungen (Kapital ohne Zinsen) geltend machen, so ist der Garant als nicht berechtigt anzusehen.

Folge: Ist der Schuldner selbst nicht in der Lage, das Darlehen zurückzuzahlen, so wird der Garant, der die oben angeführten Bedingungen nicht einhält, als schutzwürdig angesehen. Die Garantie ist auch dann unmoralisch, wenn die Signatur durch "Überraschung" erhalten wird (BGH, Az. IIX II R 250/95). Wenn zum Beispiel die Übernahme einer Garantie durch die drohende Kündigung praktisch forciert wurde, hat der Garantiegeber gute Chancen, die Pflicht nicht einhalten zu müssen.

Wenn ein Ehepartner den Betrieb seines Lebenspartners garantiert hat, muss die Hausbank ihn nach gescheiterter Heirat unter gewissen Voraussetzungen von der Sicherheitsleistung befreien (BGH, Az. 1X/95). Bei einer Vermögensverschiebung ist dies besonders dann der Fall, wenn diese vom Unternehmen zu übernehmen ist. Schlägt eine Eheschließung fehl, sollte der Garant unter Berufung auf dieses Gerichtsurteil unverzüglich die Herausgabe der Sicherheit einfordern.

Zu einem solchen Termin sind die Banken stärker gewillt, das Darlehen freizugeben, als wenn der Expartner zu einem späteren Termin in finanzielle Not geraten ist. Übernimmt eine nicht erwerbstätige Frau die Garantie für eine große Darlehenshaftung ihres Mannes, erlischt die betriebswirtschaftliche Grundlage für die Garantie ( 242, 138 l Bürgerliches Gesetzbuch, Berufsgenossenschaft, Az. lX 259/95 ) in der Regel mit dem letztendlichen Ausfall.

Doch Vorsicht: Der Eintritt einer wirtschaftlich überlasteten Frau in die Schuldenrestrukturierung ist nicht ohne weiteres nur dann unmoralisch, wenn das Originaldarlehen vorwiegend für die Errichtung eines Gemeinschaftshaushaltes und andere Gemeinschaftsinteressen der Ehegatten genutzt wurde (BGH, Az. ZI 244/97). Das Konsumkreditgesetz gilt auch nicht für Garantien.

Durch das Schriftformgebot des 766BGB und durch den für den Nicht-Kaufmann geltenden Befreiungsanspruch aus 776BGB ist der Garantiegeber bereits hinreichend abgesichert. Vor allem wird der Garantiegeber nicht zum Vertragspartner im Darlehensvertrag, wie z.B. bei der Verschuldung. Kreditnehmer haben einen Antrag auf Sicherheitenfreigabe gegenüber ihrem Finanzinstitut, wenn dieser den Betrag der besicherten Forderung eindeutig überschreitet.

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes hat für alle Unternehmen, die ihre Lager- oder Kundenansprüche als Sicherheiten an ihre Hausbank abtreten, eine weit reichende Tragweite. In ihrem Urteil vermuteten die Karlsruher Gerichte, dass eine Sicherheitsleistung von 110% der Klage noch berechtigt sei. Beim Vergleich des Kreditbetrages mit dem Sicherungswert ist nicht der Nominal- oder Beschaffungswert zugrunde zu legen, sondern nur der aktuell erzielbare Gegenwert.