Wenn ein Mieter bereits eine fristlose Kündigung erhalten hat und dies die einzige Möglichkeit ist, Obdachlosigkeit durch Übernahme der Mietschulden zu verhindern, muss die Arbeitsagentur ein Darlehen für die Mietschulden gewähren. In den folgenden Monaten werden zehn Prozent des Regelsatzes bis zur Rückzahlung der Schulden einbehalten. Viele Anforderungen werden durch das Regelwerk abgedeckt, aber es kann auch unwiderlegbare Anforderungen geben, die den Anspruch auf ein Darlehen von der Arbeitsagentur rechtfertigen. Springen Sie zur Schuld mit dem Hauswirt? Die Arbeitsagentur kann auch ein Darlehen gewähren, wenn ein Hartz-4-Empfänger Schulden beim Stromanbieter hat.
BSG: News zur Mietschuldenübernahme bei Hartz IV: Darlehen muss beim Leistungserhalt nicht zurückbezahlt werden – keine Zinsen bei nicht zeitgerechter Rückzahlung
Die Klägerin und sein Partner haben am 1. Februar 2006 eine eigene Ferienwohnung für sich und zwei unmündige und zum Teil nicht begünstigte Kleinkinder gemietet. Der Lebensgefährte der Klägerin und ihre Tochtergesellschaft K. haben beide im MÃ? Die Angeklagte leitete dann das Unternehmen mit ihrem Sohn als eine Gemeinschaft der Not.
Da der Angeklagte die Kaution zunächst nicht an den Grundbesitzer abgeführt hatte, konnten der Antragsteller und seine Angehörigen erst im Laufe des Monats Februar 2006 nach Zahlung der Kaution in die Ferienwohnung einziehen. Auch in der folgenden Zeit erfüllte der Angeklagte nicht die geforderte direkte Überweisung der Mieten an den Eigentümer. In einigen Fällen wurden auch Dienstleistungen für die Unterbringung der bedürftigen Gemeinden angeboten.
Über den Mietschuldenantrag hat die Angeklagte zunächst nicht entschieden. Schließlich nahm die Angeklagte Ende Juli 2007 die Mietschuld als zwischen den beiden Bedürftigengemeinschaften geteiltes Darlehen an, wovon dem Antragsteller rund 1.500 EUR gewährt wurden. Gleichzeitig ordnete er an, dass dieser Kreditbetrag am 31. Dezember 2007 zur Gänze zur Zahlung ansteht und bei Zahlungsverzug verzinst wird.
Die Klägerin war in der Klage erfolglos. In der Beschwerde hat die LSG die Entscheidung der GS Darmstadt abgeändert und für nichtig erklärt, wenn die Kreditzusage rund 500 EUR, d.h. mehr als ein Drittel des dem Antragsteller gewährten Betrages, ausmacht. Allerdings besteht kein Anrecht auf eine Förderung anstelle eines Kredits.
Aber nur 1/3 des dem Antragsteller gewährten Gesamtbetrages soll dem Darlehen belastet werden. Die Angeklagte hat ein von der SPA genehmigtes Rechtsmittel eingereicht und versucht, das Urteil des Gerichts erster Instanz wiederherzustellen. Die Klägerin hat Berufung gegen den Antrag auf Gewährung von Vorteilen eingereicht und setzt diesen mit der BegrÃ?ndung fort, dass die Beklagte eine wesentliche Rolle bei der Eingehen von Mietschulden gespielt hat.
Eine abschließende Entscheidung darüber, ob der Antragsteller für die Aufnahme von Mietforderungen berechtigt war, konnte der Bundesrat nicht treffen. Nach § 22 Abs. 5 S. 4 BGBl. 2 in der Version von 2006 (heute 22 Abs. 8 BGBl. 2) ist ein Zuschuß nur in untypischen Ausnahmefällen zu zahlen.
Derartige atypische Fälle liegen vor, wenn das Gehäusedesign im einzelnen von der ( „typischen“) Regel deutlich abhängt. Wird im wieder eröffneten Beschwerdeverfahren das Bestehen eines untypischen Falles abgelehnt, muss das Landgericht ferner feststellen, dass die beanstandete Darlehensmitteilung insofern unzulässig ist, als dort die Laufzeit des Gesamtdarlehens zum 31.12.2007, also noch während des Leistungsbezuges, und die Zinsen auf den Darlehensbetrag bei nicht fristgerechter Rückzahlung angeordnet worden sind.
Die Klägerin ist auch nicht mit einem Darlehen in voller Höhe belasten. Entgegen der Meinung des Landessozialgerichtes ist sie nicht am Kopfende zu ermitteln, sondern darf unter Beachtung der vertraglichen Mitverpflichtung des Beschwerdeführers und seines Partners die halbe Miete nicht übersteigen.
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